#20Eine Partei in Deutschland verfolgt das Ziel, eine Diktatur zu errichten. Sie ist dann …

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Kurz erklärt

Eine Partei mit dem Ziel einer Diktatur handelt verfassungswidrig.

Warum ist das richtig?

Die freiheitliche demokratische Grundordnung schließt die Abschaffung der Demokratie zugunsten einer Diktatur aus.

Hintergrund

Eine Partei, die eine Diktatur errichten will, kämpft gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist sie dann verfassungswidrig. Verbieten kann eine Partei aber nur das Bundesverfassungsgericht. So wurden 1952 die Sozialistische Reichspartei und 1956 die KPD verboten. Deutschland nennt das „wehrhafte Demokratie“: Die Demokratie schützt sich gegen ihre Feinde.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

Tolerant, rechtsstaatlich orientiert und gesetzestreu beschreiben genau das Gegenteil einer Partei, die eine Diktatur will. Eine Diktatur schafft Wahlen, Grundrechte und unabhängige Gerichte ab.

Merkhilfe

Gegen die Verfassung = verfassungswidrig.

Gesetzliche Grundlage: Art. 21 GG ↗