#32Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?

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Kurz erklärt

Die Presse ist keine staatliche Gewalt.

Warum ist das richtig?

Die drei staatlichen Gewalten sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt (Regierung) und Rechtsprechung; die Presse ist unabhängig vom Staat.

Hintergrund

Das Grundgesetz teilt die Staatsgewalt in drei Teile (Artikel 20 Absatz 2): die Gesetzgebung (Legislative, das Parlament), die vollziehende Gewalt (Exekutive, Regierung und Verwaltung) und die Rechtsprechung (Judikative, die Gerichte). Diese Gewaltenteilung verhindert, dass eine Stelle zu viel Macht bekommt.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

Die Presse wird oft „vierte Gewalt“ genannt, weil sie die Mächtigen kontrolliert. Das ist aber nur ein Bild: Die Presse ist keine staatliche Gewalt, sondern unabhängig vom Staat. Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sind die drei staatlichen Gewalten.

Merkhilfe

Drei staatliche Gewalten: Gesetze machen, ausführen, Recht sprechen. Die Presse ist frei und gehört nicht dazu.

Gesetzliche Grundlage: Art. 20 GG ↗