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#53Was bedeutet „Rechtsstaat“ in Deutschland?

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Die richtige Antwort ist:

Der Staat muss die Gesetze einhalten.

Unabhängiges Lernangebot, keine BAMF-Website. Übersetzungen sind Lernhilfen; die Prüfung findet auf Deutsch statt.

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Kurz erklärt

Rechtsstaat heißt: Der Staat muss die Gesetze einhalten.

Warum ist das richtig?

Auch Regierung, Behörden und Polizei sind an Recht und Gesetz gebunden und können vor Gericht überprüft werden.

Hintergrund

Im Rechtsstaat steht das Recht über allen – auch über dem Staat. Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die Gesetzgebung an die Verfassung und Regierung, Verwaltung und Gerichte an Recht und Gesetz. Wenn eine Behörde gegen das Gesetz handelt, können Betroffene vor unabhängigen Gerichten klagen. So schützt der Rechtsstaat die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

„Der Staat hat Recht“ ist genau falsch herum: Der Staat hat nicht automatisch Recht, sondern muss sich an das Recht halten. Das Wort „rechts“ in „Rechtsstaat“ hat nichts mit rechten Parteien zu tun. Dass die Bürger direkt über Gesetze entscheiden, beschreibt direkte Demokratie – im Bund beschließt aber das Parlament die Gesetze.

Merkhilfe

Rechtsstaat ≠ „Staat hat Recht“. Rechtsstaat = Staat hält sich ans Recht.

Gesetzliche Grundlage: Art. 20 GG ↗

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