#42Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

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Kurz erklärt

Neue Gesetze beschließt das Parlament.

Warum ist das richtig?

Auf Bundesebene beschließt der Bundestag die Gesetze, oft zusammen mit dem Bundesrat; Regierung, Gerichte und Polizei beschließen keine Gesetze.

Hintergrund

Neue Bundesgesetze beschließt das Parlament: der Bundestag, bei vielen Gesetzen zusammen mit dem Bundesrat. Vorschläge für Gesetze können von der Bundesregierung, aus dem Bundestag oder vom Bundesrat kommen. Für Landesgesetze sind die Landtage zuständig. Das ist Teil der Gewaltenteilung: Das Parlament macht die Gesetze.

Warum sind die anderen Antworten falsch?

Die Regierung kann Gesetze vorschlagen, beschließt sie aber nicht. Gerichte wenden Gesetze an und können prüfen, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Polizei sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden.

Merkhilfe

Parlament = Gesetze machen; Regierung = ausführen; Gerichte = Recht sprechen.

Gesetzliche Grundlage: Art. 77 GG ↗