Die richtige Antwort ist:
Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.
Unabhängiges Lernangebot, keine BAMF-Website. Übersetzungen sind Lernhilfen; die Prüfung findet auf Deutsch statt.
Kurz erklärt
Im Rechtsstaat sind auch staatliche Stellen an das Gesetz gebunden.
Warum ist das richtig?
Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Einwohner und Staat nicht willkürlich handeln dürfen, sondern geltendes Recht beachten müssen.
Hintergrund
Rechtsstaat bedeutet: Das Recht steht über allen – über den Einwohnerinnen und Einwohnern, aber auch über dem Staat selbst. Regierung, Behörden und Polizei dürfen nur handeln, wenn ein Gesetz es erlaubt (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz). Wer sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt, kann vor einem unabhängigen Gericht klagen. Das schützt vor Willkür, denn kein Amt und keine Politikerin steht über dem Gesetz.
Warum sind die anderen Antworten falsch?
Dass der Staat sich nicht an Gesetze halten muss, wäre das Gegenteil eines Rechtsstaats. Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland, nicht nur für Deutsche. Und Gerichte machen keine Gesetze: Das tun die Parlamente (Bundestag, Bundesrat, Landtage). Gerichte wenden die Gesetze an – das nennt man Gewaltenteilung.
Merkhilfe
Rechtsstaat = Recht gilt für alle, auch für den Staat.
Gesetzliche Grundlage: Art. 20 GG ↗
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